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Antrag auf Gestattung eines Vorübergehenden Gaststättenbetriebes aus Besonderem Anlass

Hinweise zum Antrag

Der Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung ist rechtzeitig (mindestens 2 Wochen vorher) bei der Gemeinde zu stellen.

Benötigte Unterlagen

Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. Gesundheitszeugnisse nach §§ 17 u. 18 Bundesseuchengesetz (Nur bei Abgabe von leichtverderblichen Lebensmitteln)
Gültige Aufenthaltserlaubnis bei ausländischen Staatsangehörigen
Einverständniserklärung des Eigentümers

Hinweis:

Die Bayerische Gaststättenverordnung – BayGastV setzt aktuell die Schriftform voraus. Die Schriftform ist gegeben, wenn Sie sich mit der BayernID über ein Authega Zertifikat, Elster, oder mit der eID-Funktion Ihres Personalausweises / elektronischen Aufenthaltstitel ausweisen. Alternativ entsprechend mit dem Unternehmenskonto MUK.

Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen, die diese Tätigkeit nicht gewerbsmäßig und nicht regelmäßig oder häufig ausüben, können auch durch Aushändigung eines Merkblatts über die wichtigsten hygienischen Grundlagen unterrichtet werden.
Um den Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass stellen zu können, bitte das PDF "Hinweise für den Antragsteller" öffnen und während des Antragvorganges durchlesen.

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Antrag erfolgt als*

Natürliche Person (Einzelperson)

Juristische Person (z. B. Verein, gGmbH)

Persönliche Daten

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie das Bürgerkonto für alle Online-Dienste aller Behörden nutzen. Das jeweilige Formular wird dann automatisch mit den Daten Ihres Bürgerkontos befüllt.

Personalien des Antragstellers / der Antragstellerin

Postkorb Id

Identitätsprüfer

Vertrauensniveau

Anrede*

Vorname*

Nachname*

Adresse*

PLZ*

Ort*

Telefon*

E-Mail*

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Staatsangehörigkeit*

Bei Ausländern, Aufenthaltsgenehmigung erteilt durch/am:

Unternehmensbezogene Daten

Das Mein Unternehmenskonto (MUK) ist die digitale Identität für wirtschaftlich handelnde Organisationen in Deutschland auf Basis von ELSTER. Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie das ELSTER-Organisationszertifikat für viele Online-Dienste aller Behörden nutzen. Das jeweilige Formular wird dann automatisch mit den Daten Ihrer Organisation befüllt.

Personalien des Antragstellers / der Antragstellerin

Postkorb Id

Authentifizierungs Level

Firmenname*

Vorname des Geschäftsführers*

Nachname des Geschäftsführers*

Geburtsdatum*

Staatsangehörigkeit*

Bei Ausländern, Aufenthaltsgenehmigung erteilt durch/am:

Registernummer*

Registergericht*

Rechtsform*

Adresse der Betriebsstätte*

PLZ*

Ort*

Telefon*

E-Mail*

Ist ein Strafverfahren anhängig?*

Ja

Nein

Bitte benennen Sie das laufende Strafverfahren konkret:*

Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?*

Ja

Nein

Bitte benennen Sie das laufende Bußgeldverfahren konkret:*

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig?*

Ja

Nein

Bitte benennen Sie das laufende Gewerbeuntersagungsverfahren konkret:*

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Der Antragsteller bestätigt, dass er die Hinweise des Antrags durchgelesen und zur Kenntnis genommen hat. Ihm ist bekannt, dass die Gestattung nur dann erteilt werden kann, wenn die im öffentlichen Interesse erforderlichen hygienischen, sanitären und sicherheitstechnischen Einrichtungen vorhanden sind und während der gesamten Dauer des Festes bzw. der Veranstaltung in ordnungsgemäßem und jederzeit brauchbarem Zustand unterhalten werden (z B. getrennte WC-Anlagen für Damen und Herren, Schankanlagen nur dann betrieben werden dürfen, wenn sie vorher vom Sachkundigen abgenommen wurden und dieser die ordnungsgemäße Beschaffenheit schriftlich bestätigt hat, ein Trinkwasseranschluss vorhanden ist und zum Gläserspülen Spüleinrichtungen mit zwei Becken und Frisch-Trinkwasserversorgung – siehe unten – vorhanden sind.) Er versichert, dass er die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen gemacht hat. Ihm ist bekannt, dass die Gestattung insbesondere dann zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht. Bitte unteres beachten!*

Datenschutzhinweise

Ich habe die Datenschutzerklärungen der Stadt Kempten (Allgäu) gelesen und verstanden.*

Zustimmung zur Rückantwort*

elektronische Antwort via BayernID-Postfach

postalisch

Zustimmung zur Rückantwort*

elektronische Antwort via Unternehmenskonto MUK

postalisch

Kempten,